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Polizeiinformation für die Mitteldeutsche Zeitung

Halle/MZ. Die Polizei Sachsen-Anhalts erarbeitet derzeit Krisenszenarien, um gegen Gewaltakte im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV gewappnet zu sein. Es sei "nicht auszuschließen, dass es ab Januar bei der Auszahlung von Arbeitslosengeld II zu gewalttätigen Übergriffen gegen Angestellte und Einrichtungen der Agenturen für Arbeit kommt", sagte der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Hanno Schulz. Grundlage der polizeilichen Vorbereitungen sei eine Weisung aus dem Magdeburger Innenministerium. Der Kriminalist, der am Samstag als Gastredner auf dem Landesparteitag der PDS in Leuna sprach, verwies auf die Erprobung von Zugriffsmöglichkeiten und Kriseninterventionen. Die Gewalt könne durch eine schleppende Bearbeitung von Anträgen zum neuen Arbeitslosengeld (ALG II) verstärkt werden. "Ich gehe aufgrund interner Informationen davon aus, dass es nicht zur pünktlichen Auszahlung von ALG II kommt", so Schulz.

Das Innenministerium bestätigte die Vorbereitungen der Polizei. Es handele sich um eine "vor etwa drei Monaten begonnene, vernünftige und perspektivvolle" Planung, sagte Sprecher Matthias Schuppe der MZ. Es sei erstmals nicht auszuschließen, dass "ein Normalteil der Bevölkerung" außerhalb eines radikalen politischen Spektrums zielgerichtet auch gegen Einrichtungen der Bundesagentur vorgehe. "Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet", so Schuppe.

Tatsächlich rechnet das Innenministerium mit einem erheblichen Bedrohungspotenzial. Abgesehen von den Arbeitsagenturen sei es "nicht auszuschließen, dass noch andere Institutionen wie politische Parteien, Medienanstalten respektive politische Entscheidungsträger unmittelbares Ziel von aggressiven Akten werden", heißt es in einem internen Ministeriumspapier, das der MZ vorliegt. Befürchtet werden Nötigungshandlungen, Bombendrohungen, Gewalteskalationen". Das Ministerium erwartet, dass "die Sicherheitslage dauerhaft für die Zeit des bevorstehenden Herbstes und Winters tangiert wird". Wegen der sozialen Situation im Land wird eine "hohe Einschreiteschwelle" für die Polizei angewiesen